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Der Verein Soziale Projektorganisation Annaberg-Buchholz e.V.  stellte den Parteien folgende Fragen als Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2009 in Sachsen:

1.   Gesellschaftliche und politische Teilhabe gewährleisten — wie?

Es stellt sich die Frage, welche Schritte hat ihre Partei zur gesellschaftlichen Mitbestimmung behinderter Menschen in Gesellschaft und ihrer Partei umgesetzt und welches Aktionsprogramm zur unmittelbaren Teilhabe ist in ihrer Partei verabschiedet, wie es in Artikel 29 der UN Konvention beschrieben ist.

2.   Barrierefreiheit, inklusive Bildung verwirklichen — wie?

Künstlich getrennte Lebenswelten durch Sonderkindertagesstätten, Sonderschulen und Sonderarbeitsverhältnisse sind mit dem derzeitigen Leitbild einer inklusiven Gesellschaft nicht vereinbar. So nimmt Deutschland mit einem Anteil von 13,7% integrativ beschulter Kinder im europäischen Spektrum einen der letzten Plätze ein. Wie werden sie sich für die Umsetzung des Artikel 24 der UN Konvention nach einer inklusiven Bildung für behinderte und nicht behinderte Menschen einsetzen und welche Schritte zu deren Verwirklichung auf Landesebene wird ihre Partei veranlassen?

3.     Raus aus der Sozialhilfe — rein in eine selbstbestimmte Lebensform — allgemeines Behindertengeld im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe verwirklichen — wie? Seit langem fordern behinderte Menschen, weg von der institutionsbezogenen hin zu einer personenbezogenen Hilfe. Wie kann ein einkommens- und vermögensunabhängiger, behinderungsbedingter Nachteilsausgleich zur eigenständigen Lebensführung geleistet werden. Der in Artikel 28 der UN Konvention vorgesehene angemessene Lebensstandard für alle behinderten Menschen kann für westeuropäische hoch entwickelte Industrienationen nur ein sozialhilfeunabhängiger Nachteilsausgleich zur Kompensation behinderungsbedingerter Mehraufwendungen bedeuten. Wie kann ihre Partei gleiche Lebenschancen und somit die Umwandlung der Eingliederungshilfe (60 Jahre Modell) in ein zeitgemäßes, gesellschaftliches Teilhabegeld für alle behinderten Menschen mit verwirklichen?

4. Arbeit sichern, behinderte Menschen gezielt qualifizieren und beschäftigen — wie? Sind sie in ihrer Partei bereit, die neuen Formen der Qualifizierung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch die Maßnahme der unterstützten Beschäftigung sowie des Budget für Arbeit, wie es in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verwirklicht ist, gezielt zu unterstützen, gemeinsam mit den behinderten Menschen weiter zu entwickeln und somit zu einer breiten Umsetzung als ein wesentliches Element auch in Sachsen beizutragen ? Hierdurch würde einer Vielzahl von behinderten Menschen bei ihrem Anliegen Artikel 27 der UN Konvention (Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben) die gebotene Unterstützung zukommen.

5. Wohnen, wo alle wohnen — wie?

Es muss endlich gewährleistet sein, dass die bisherige Zweigleisigkeit „ambulant und stationär" aufgehoben wird und die jeweiligen Assistenzleistungen in identischer Höhe auf dem jeweils höheren Niveau geleistet werden. Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen in ihren gewohnten Wohnformen zu belassen und die erforderliche Assistenz zu den Behinderten bzw. pflegebedürftigen Menschen kommen zu lassen, ist hierbei Grundtenor der neuen Behindertenpolitik, leider noch nicht in Sachsen — aber durch die Bundesinitiative „Daheim statt Heim" sehr positiv verfolgt wird. Die Wahlfreiheit des jeweiligen Betroffenen ist hier selbstverständlich. Sind auch sie und ihre Partei der Meinung, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen vorrangig in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben sollen und die erforderliche Assistenz dort gewährt und finanziert wird und die Form der Lebensqualität als Wahlfreiheit überlassen wird?

 

6. Barrierefreies Bauen und Planen verbindlich Regeln und Planen — wie?

Behinderte Menschen warten immer noch auf eine qualifizierte Beteiligung von Betroffenen in neu geordneten DIN-Normen und deren vollständige Übernahme in das Landesbaurecht. Das Denken, wie können wir dies umgehen oder deren Anwendung verhindern, ist immer noch weit verbreitet (siehe auch Artikel 18 der UN Konvention, zu barrierefreien Standards). Werden sie und ihre Partei im Sinne eines Umfangreichen Anspruchs an Barrierefreiheit nicht nur behinderte Menschen bei diesem Zentralen Anliegen unterstützen und diese Ziele zeitnah verwirklichen?

7. Das Persönliche Budget — Rechtsanspruch seit 01.01.2008, eine Herausforderung für Menschen mit Handicap um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können — wie kann durch ihre Partei die schwierige Realisierung unterstützt werden?

8. Wie stehen sie zu Projektideen, welche von psychisch und seelisch Erkrankten erarbeitet werden und im Interesse dieser einen Modellcharakter haben könnten, aber leider bei der Einreichung von Fördermitteln falsch eingeschätzt und gelesen werden?

 

 

CDU Fraktionsvorsitzender
— Steffen Flath
SPD Fraktionsvorsitzender
— Martin Dulig
DIE LINKE Fraktionsvorsitzer
— Dr. Andre Hahn
DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitze
— Antje Hermenau
FDP Fraktionsvorsitzer
— Holger Zastrow

 

Antwort der FDP.pdf [ 1.2 MB ]

 

 

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